Eine gute und wichtige Entscheidung, die den anhaltenden Erfolg der Elektroräder nicht ausbremst

Der Ausschuss des Europäischen Parlaments (IMCO) hat heute beschlossen, dass es keine obligatorische Haftpflichtversicherung für Pedelecs & E-Bikes mit niedriger Leistung geben soll. Dies ist eine wichtige Entscheidung, denn die Kfz-Versicherungsrichtlinie (MID) schreibt vor, dass alle Kraftfahrzeuge in der EU durch eine obligatorische Haftpflichtversicherung abgedeckt sein müssen. Sie stellt sicher, dass, wenn ein Fahrzeug in einem EU-Mitgliedstaat gegen Haftpflicht versichert ist, die Deckung in der gesamten EU gilt.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zu MID, der nach dem Sommer vorgelegt wurde, definierte ein 250 Watt Pedelec mit 25 km/h Unterstützungsgeschwindigkeit (Power Assisted Cycle) als Kraftfahrzeug, nahm es in die Kfz-Versicherungsrichtlinie auf und beabsichtigte, die Haftpflichtversicherung obligatorisch zu machen. Dies geschah trotz der eigenen Definition der Europäischen Kommission in der Typgenehmigung, die diese elektrisch unterstützten Fahrräder nicht als Kraftfahrzeuge definiert.

Ein Pedelec ist ein elektrisch unterstütztes Fahrrad mit einer Spitzenleistung von 250 Watt (etwa so viel wie ein fitter Radfahrer) mit einem Hilfsmotor, der nur funktioniert, wenn der Fahrer in die Pedale tritt und bei einer Geschwindigkeit von 25 km/h den Motor abregelt. Die Durchschnittsgeschwindigkeit eines Pedelecs während der Fahrt ist zwischen 1-3 km/h schneller als bei einem herkömmlichen Fahrrad.

Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, der Abgeordnete Charanzová, entschied, dass es sich um eine unverhältnismäßige Maßnahme für ein Elektrofahrrad handelte, und korrigierte dies im Text, der von den EU-Abgeordneten Pospíšil, Dalton und Durand unterstützt und vom EU-Abgeordneten Cofferati abgelehnt wurde.

Der Europäische Radsportverband (ECF) war der erste, der die Absichten der Europäischen Kommission erkannte und sich mit Unterstützung der Industrie stark gegen sie einsetzte. Die Koalition der Fahrradnutzer und der Industrie stimmte nicht mit der Prämisse überein, dass es sich um Kraftfahrzeuge handelt; sie betrachteten den Kommissionsvorschlag als Hindernis für das Wachstum des Pedelecs, indem sie eine solche überproportionale Pflichtversicherung vorschrieben; sie sahen einen erhöhten Verwaltungsaufwand für Verbraucher, Industrie und Behörden.

Nach dem Vorschlag der Kommission würde es den Mitgliedstaaten weiterhin erlaubt sein, Fahrzeuge von der Richtlinie auszunehmen. Dadurch, so die ECF, würde ein Flickenteppich von Rechtsvorschriften in der gesamten EU entstehen, weiter die Politik der EU und der Mitgliedstaaten bei künftigen Verweisen auf die Rechtsvorschriften erschwert oder sogar den Prozess der Einbeziehung von Pedelecs in die Typgenehmigung eingeleitet.

Der ECF unterstützte daher den Berichterstatter des Parlaments, MdEP Charanzová, dies umzukehren, damit die EU den Geltungsbereich klar definieren kann, indem sie nur typgenehmigte Fahrzeuge einbezieht, und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, auf nationaler Ebene eine obligatorische Transport-/Haftpflichtversicherung anzuwenden, wenn dies gewünscht wird.

Adam Bodor, Direktor der ECF-Anwaltschaft, sagte:

Dies ist eine vernünftige Entscheidung des IMCO-Ausschusses des Europäischen Parlaments. Wir freuen uns, dass sie mit dem ECF übereinstimmen, dass es nicht notwendig ist, Pedelecs als Kraftfahrzeuge zu definieren und eine obligatorische Haftpflichtversicherung zu verlangen. Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, dem Beispiel des Berichterstatters Charanzová und des Parlaments zu folgen, um Pedelecs von dieser Richtlinie auszunehmen.Adam Bodor

Das Europäische Parlament wird darüber im Plenum abstimmen müssen, damit der endgültige Standpunkt für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Europäischen Rat ratifiziert wird, aber es gibt dafür im Ausschuss eine starke Unterstützung und es wird erwartet, dass dies auch so bleibt. Der Europäische Rat (die Mitgliedstaaten) muss noch zu ihren Schlussfolgerungen in dieser Frage kommen, bevor die institutionellen Dialoge beginnen können.

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Quelle: PM ECF