Die Bundesregierung muss jetzt endlich liefern!
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Der Expertenrat für Klimafragen äußert am 25.02.2022 deutliche Kritik am Bundesverkehrsministerium zum kurzfristigen Klimaschutz-Sofortprogramm für den Verkehrssektor, der Fahrradclub ADFC bekräftigt die Kritik. Nach Einschätzung des Expertenrats kann der Ausbau des Radverkehrs gemeinsam mit dem Fußverkehr das höchste CO2-Einsparungspotenzial bringen, gleichzeitig reichen die vom Ministerium beschriebenen Maßnahmen bei Weitem nicht aus. Das fehlende Bekenntnis zu einer Reform des Straßenverkehrsgesetzes hält der Fahrradclub für den gröbsten Fehler des Programms.

Pop-up-Radweg: Bild: ADFC / april agentur

ADFC-Bundesgeschäftsführerin Ann-Kathrin Schneider sagt: „Die Bundesregierung muss jetzt endlich liefern und das „große“ Klimaschutz-Sofortprogramm mit schnell wirksamen Maßnahmen vorlegen. Darin muss die Reform des Straßenverkehrsgesetzes eine zentrale Rolle spielen. Den Radverkehr beschreibt das Ministerium zu Recht als enorm wichtigen Hebel für die Klimaschutzziele im Verkehr. Das schnelle Wachstum des Radverkehrs wird aber nicht erreicht, indem Minister Wissing weiter auf der Bremse steht und erstmal „prüft“, ob und wie eine Reform des Straßenverkehrsrechts geht. Er muss das StVG umgehend modernisieren und Klimaschutz, Umwelt- und Gesundheitsziele integrieren. Das ist schnell und kostengünstig umzusetzen und gibt den Kommunen die nötigen Gestaltungsspielräume für die Neuverteilung des Straßenraumes. Mehrere Rechtsgutachten liegen dazu vor, ebenso wie ein konkreter Gesetzentwurf des ADFC. Außerdem muss Minister Wissing die Mittel für alle Radförderprogramme erhöhen und bis 2030 verstetigen. Nur so wird das „Fahrradland“ mit durchgängigen Radwegenetzen, sicheren Kreuzungen, Radschnellwegen für Pendler und großzügigen Fahrradparkhäusern Realität.“

ADFC Geschäftsführerin Anne-Kathrin Schneider, Bild: Dirk Michael Deckbar

Weitere Informationen unter: www.adfc.de.

Quelle: PM ADFC
Text: ADFC / Red.
Bilder: s. Kennz.