Gesetze

Bundestag und Bundesrat haben heute die lange umstrittene Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) verabschiedet. Im Kern ging es darum, die Ziele Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung neu im Gesetz zu verankern, …
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Bundestag und Bundesrat haben sich gestern Abend im Vermittlungsausschuss über die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geeinigt. Der Fahrradclub ADFC setzt sich seit Jahren für die Modernisierung des StVG ein, um …
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„Wir befürchten das Ende des Radfahrens im Wald, wie wir es kennen, wenn der aktuelle Entwurf von Landwirtschaftsminister Özdemir nicht an entscheidenden Punkten verändert wird“, sagt Burkhard Stork, Geschäftsführer des …
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Der Fahrradclub ADFC ist schockiert, dass die Reform des Straßenverkehrsgesetzes im Bundesrat am 24. November 2023 gescheitert ist. Er befürchtet weitere Verschlechterungen für die Sicherheit von Radfahrerinnen und Radfahrern und …
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Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, 20.10.2023 mit den Stimmen der Ampelkoalition eine Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) beschlossen. Damit erfüllt die Bundesregierung ein wesentliches verkehrspolitisches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Neben …
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Am heutigen Freitag stimmt der Deutsche Bundestag über das reformierte Straßenverkehrsgesetz ab. Es muss dann noch – voraussichtlich am 24. November 2023 – den Bundesrat passieren. Nach zwei Jahren ist …
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Die Bundesregierung hat sich auf einen Entwurf für die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geeinigt. Das war dringend nötig, denn das aktuelle Gesetz aus der Kaiserzeit behindert die Entwicklung moderner, lebenswerter …
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Die EU-Kommission plant, die Gesetze für E‑Bikes anzupassen. Müssen Pedelec-Fahrer:innen also bald ein Kennzeichen an ihr Rad schrauben? In einer Presserunde des pressedienst-fahrrad äußerten sich drei Experten zu den möglichen …
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S-Pedelecs wie die verschiedenen Modelle von Stromer stellen eine gute Alternative zum Auto oder ÖPNV im täglichen Pendelverkehr dar. Allerdings stehen der Nutzung der schnellen E-Bikes in vielen europäischen Ländern noch …
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Für den Fahrer eines Pedelecs oder E-Bikes gilt die Straßenverkehrsordnung – so viel ist sicher. Doch sollten Sie immer auch beachten, dass die Geschwindigkeit, die Ihr motorisiertes Zweirad maximal leistet, …
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Anlässlich der Vereidigung von Bundesverkehrsminister Wissing hat der Fahrradclub ADFC heute ein Empfehlungspapier für den Verkehrssektor herausgegeben. Darin fordert der ADFC, die angekündigte Reform von Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung schon in …
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Der Fahrradclub ADFC begrüßt das klare Bekenntnis der Koalitionäre zur Verkehrswende und zur Förderung des Radverkehrs. Vom voraussichtlichen Verkehrsminister Wissing erwartet der Fahrradclub die zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten …
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Die Initiator*innen und Unterstützer*innen der erfolgreichen Volksinitiative ‚Aufbruch Fahrrad‘ begrüßen den von Landesverkehrsminister Hendrik Wüst vorgelegten Referentenentwurf für ein Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz. Zum Ende der Verbändeanhörung über den Gesetzentwurf fordern …
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Der Fahrradclub ADFC weist neueste Änderungsvorschläge zur Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) als kleingeistig zurück. Bundesverkehrsminister Scheuer und die Verkehrsministerkonferenz wollen sinnvolle Neuerungen für den Radverkehr einführen, zum Beispiel den festgeschriebenen Sicherheitsabstand beim …
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Zum Brötchen holen radeln mit einer klapprigen Möhre? Das ist so was von Neunziger. Heute sind Fahrräder hip, schick – und funktional: Von coolen Retrobikes, praktischen Stadträdern, vollgefederten Mountainbikes, superleichten …
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Radfahren ist angesagt, aber im Autoland Deutschland fehlt es an Platz und Geld für das Fahrrad. Mehr Radverkehr ist politisch gewollt – und doch entwickelt er sich nicht wie gewünscht. …
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