Bundesregierung

Am 9. September hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller das staatliche Textilsiegel „Grüner Knopf“ in Berlin vorgestellt. Damit gibt es erstmals ein staatlich überwachtes Siegel für sozial und ökologisch nachhaltig produzierte Textilien. …
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Die Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer hat sich weiter verschlechtert, das zeigen die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Unfallzahlen 2018. Während im Autoverkehr weniger Menschen starben, stieg unter den Radfahrenden …
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Der Fahrradclub ADFC ist entnervt über die hysterische Debatte um einzelne Arbeitsergebnisse der Regierungskommission Klimaschutz im Verkehr. Die künstlich aufgebaute Erregung über Tempolimit und Spritpreiserhöhung lenke von der eigentlichen Aufgabe …
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Während das Bundesverkehrsministerium noch an der Zulassungsverordnung für sogenannte Elektrokleinstfahrzeuge arbeitet, drängen schon erste Anbieter von E-Scooter-Verleihsystemen auf den Markt. Diese selbstfahrenden Tretroller bis 20 km/h werden aller Voraussicht nach …
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Der Bundesfinanzausschuss hat eine Neuregelung bei der Versteuerung für Dienstfahrräder und Dienst‐E‐Bikes ab 2019 beschlossen. Die angekündigte Steuerbefreiung soll umweltfreundliches Engagement von Arbeitgebern und -nehmern honorieren. Doch das Modell trifft …
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JobRad begrüßt den Gesetzesbeschluss des Bundestags als „erfreuliches Zeichen, dass Dienstradförderung nun endlich Teil der bundespolitischen Agenda ist“, so Geschäftsführer Holger Tumat. Weil die geplante Neuregelung für die Mehrzahl der …
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Mit dem jetzt verabschiedeten Bundeshaushalt Verkehr bricht Bundesminister Scheuer erneut das Versprechen, das sein Amtsvorgänger Dobrindt beim ersten Dieselgipfel im August 2017 gegeben hatte.

Angekündigt war eine Erhöhung des Radverkehrs-Etats …
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Am 18./19. Oktober beschäftigen sich die Verkehrsminister der Bundesländer mit einer fahrradfreundlichen Reform der Straßenverkehrs-Ordnung. Der Fahrradclub ADFC begrüßt die Grundidee, fordert aber einen umfassenderen Ansatz.

Notwendig sei, das Verkehrsrecht …
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Der deutsche Bundestag hat jetzt einen fraktionsübergreifenden Parlamentskreis Fahrrad. Er wurde auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann von den fahrradpolitischen Sprechern der Fraktionen beim Parlamentarischen Abend der Fahrrad-Verbände gegründet. Erklärtes …
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Nächste Woche stellt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Bundestag den geplanten Verkehrshaushalt 2019 vor. Die beim Dieselgipfel zugesagte Erhöhung der Mittel für den Radverkehr wird nicht enthalten sein. Auch fehlt der …
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Elektronische Abbiegeassistenten für LKW und Busse sollen zukünftig europaweit für mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer sorgen. Das steht in der neuen „General Safety Regulation“, die gestern von …
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Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) schlägt Alarm. Die Zahl der durch LKW getöteten Radfahrer steigt seit Jahren bedenklich an. Allein am heutigen Montag wurden zwei Radfahrerinnen von LKW überrollt und …
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Das Bundesverkehrsministerium erwartet nach vorgestern bekannt gewordenen Berechnungen jährlich 2,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der LKW-Maut. Der ADFC fordert, dass diese Mehreinnahmen nicht ausschließlich für den konventionellen Straßenbau verwendet werden.

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Mit Beginn des Monats März tritt die Kleinserien-Richtlinie des Bundesumweltministerium in Kraft. Damit sind Schwerlasträder mit E-Antrieb durch einen Zuschuss von 30 Prozent bis maximal 2.500 Euro förderfähig.

Die Regelung …
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Am Donnerstag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über die Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten. Der ADFC begleitet das Urteil mit einer großen Klingel-Demo in Leipzig. Laut Fahrradclub hätten verpestete Luft und …
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Die verkehrsbezogenen Passagen des heute von Union und SPD unterzeichneten Koalitionsvertrages nimmt der ADFC als Fortschritt gegenüber den ersten Sondierungsergebnissen wahr. Der ADFC lobt einige wegweisende Vorhaben im Bereich Bahnverkehr.

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