Bundesregierung

Ein Gremium der Initiative „Händler helfen Händlern“ hat sich gestern Abend in einer digitalen Sondersitzung mit ihren Rechtsanwälten auf ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesnovelle des Infektionsschutzgesetzes …
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Unter der Federführung der Initiative „Händler helfen Händlern“ haben sich eine Gruppe von Händlern zusammengeschlossen, um juristisch gegen die staatlich angeordnete Schließung ihrer Betriebe vorzugehen. Beteiligt an der Verfassungs- und …
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Heute sollte der Autogipfel im Kanzleramt stattfinden, welcher aber inzwischen abgesagt wurde. Der Fahrradclub ADFC wertet als positives Signal. Er erwartet, dass die Bundesregierung auf den massiven Widerstand in der …
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Der Bundesverband Zukunft Fahrrad e. V. (BVZF) begrüßt die Absage den Autogipfels am kommenden Dienstag. Er fordert eine gerechte und inklusive Mobilitätsprämie. Aufbauend einer aktuellen Studie des Bundesumweltministeriums fordert der …
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In einem offenen Brief appelliert der Zweirad-Industrie-Verband an die Bundesregierung, die Verkehrswende trotz Corona-Krise voranzutreiben. In diesem Zusammenhang bekräftigt der ZIV auch noch einmal die Forderung nach einer Mobilitätsprämie, die …
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Ungewollt leistet die Corona-Krise einen Beitrag zur Verkehrswende: Den reduzierten Autoverkehr haben einige Städte zum Anlass genommen, um provisorische Radwege einzurichten. Berlin hat diesbezüglich in Deutschland eine Vorreiterrolle eingenommen. Aber …
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Am 5. Mai empfängt die Bundesregierung die Automobilindustrie zu einem weiteren Autogipfel. Die Industrie fordert Auto-Kaufprämien zur Kompensation der coronabedingten Ausfälle. Gegen diese Pläne hat sich jetzt ein breites Verbände- …
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Die Bundesregierung hat ein umfassendes Rettungspaket beschlossen, um die Folgen der Corona-Krise zu mildern. Heute debattiert der Deutsche Bundestag darüber und bereits am Freitag wird der Bundesrat in einer Sondersitzung …
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Zum Brötchen holen radeln mit einer klapprigen Möhre? Das ist so was von Neunziger. Heute sind Fahrräder hip, schick – und funktional: Von coolen Retrobikes, praktischen Stadträdern, vollgefederten Mountainbikes, superleichten …
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Mit dem diesjährigen Jahressteuergesetz hat der Bundestag am Donnerstag, 7. November, eine Ausweitung der steuerlichen Förderung dienstlich genutzter E-Fahrzeuge beschlossen: Sofern der Bundesrat dem Gesetz voraussichtlich Ende November zustimmt, müssen …
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Am 9. September hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller das staatliche Textilsiegel „Grüner Knopf“ in Berlin vorgestellt. Damit gibt es erstmals ein staatlich überwachtes Siegel für sozial und ökologisch nachhaltig produzierte Textilien. …
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Die Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer hat sich weiter verschlechtert, das zeigen die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Unfallzahlen 2018. Während im Autoverkehr weniger Menschen starben, stieg unter den Radfahrenden …
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Der Fahrradclub ADFC ist entnervt über die hysterische Debatte um einzelne Arbeitsergebnisse der Regierungskommission Klimaschutz im Verkehr. Die künstlich aufgebaute Erregung über Tempolimit und Spritpreiserhöhung lenke von der eigentlichen Aufgabe …
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Während das Bundesverkehrsministerium noch an der Zulassungsverordnung für sogenannte Elektrokleinstfahrzeuge arbeitet, drängen schon erste Anbieter von E-Scooter-Verleihsystemen auf den Markt. Diese selbstfahrenden Tretroller bis 20 km/h werden aller Voraussicht nach …
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Der Bundesfinanzausschuss hat eine Neuregelung bei der Versteuerung für Dienstfahrräder und Dienst‐E‐Bikes ab 2019 beschlossen. Die angekündigte Steuerbefreiung soll umweltfreundliches Engagement von Arbeitgebern und -nehmern honorieren. Doch das Modell trifft …
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JobRad begrüßt den Gesetzesbeschluss des Bundestags als „erfreuliches Zeichen, dass Dienstradförderung nun endlich Teil der bundespolitischen Agenda ist“, so Geschäftsführer Holger Tumat. Weil die geplante Neuregelung für die Mehrzahl der …
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