Bundesregierung

Die Bundesregierung hat ein umfassendes Rettungspaket beschlossen, um die Folgen der Corona-Krise zu mildern. Heute debattiert der Deutsche Bundestag darüber und bereits am Freitag wird der Bundesrat in einer Sondersitzung …
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Zum Brötchen holen radeln mit einer klapprigen Möhre? Das ist so was von Neunziger. Heute sind Fahrräder hip, schick – und funktional: Von coolen Retrobikes, praktischen Stadträdern, vollgefederten Mountainbikes, superleichten …
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Mit dem diesjährigen Jahressteuergesetz hat der Bundestag am Donnerstag, 7. November, eine Ausweitung der steuerlichen Förderung dienstlich genutzter E-Fahrzeuge beschlossen: Sofern der Bundesrat dem Gesetz voraussichtlich Ende November zustimmt, müssen …
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Am 9. September hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller das staatliche Textilsiegel „Grüner Knopf“ in Berlin vorgestellt. Damit gibt es erstmals ein staatlich überwachtes Siegel für sozial und ökologisch nachhaltig produzierte Textilien. …
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Die Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer hat sich weiter verschlechtert, das zeigen die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Unfallzahlen 2018. Während im Autoverkehr weniger Menschen starben, stieg unter den Radfahrenden …
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Der Fahrradclub ADFC ist entnervt über die hysterische Debatte um einzelne Arbeitsergebnisse der Regierungskommission Klimaschutz im Verkehr. Die künstlich aufgebaute Erregung über Tempolimit und Spritpreiserhöhung lenke von der eigentlichen Aufgabe …
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Während das Bundesverkehrsministerium noch an der Zulassungsverordnung für sogenannte Elektrokleinstfahrzeuge arbeitet, drängen schon erste Anbieter von E-Scooter-Verleihsystemen auf den Markt. Diese selbstfahrenden Tretroller bis 20 km/h werden aller Voraussicht nach …
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Der Bundesfinanzausschuss hat eine Neuregelung bei der Versteuerung für Dienstfahrräder und Dienst‐E‐Bikes ab 2019 beschlossen. Die angekündigte Steuerbefreiung soll umweltfreundliches Engagement von Arbeitgebern und -nehmern honorieren. Doch das Modell trifft …
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JobRad begrüßt den Gesetzesbeschluss des Bundestags als „erfreuliches Zeichen, dass Dienstradförderung nun endlich Teil der bundespolitischen Agenda ist“, so Geschäftsführer Holger Tumat. Weil die geplante Neuregelung für die Mehrzahl der …
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Mit dem jetzt verabschiedeten Bundeshaushalt Verkehr bricht Bundesminister Scheuer erneut das Versprechen, das sein Amtsvorgänger Dobrindt beim ersten Dieselgipfel im August 2017 gegeben hatte.

Angekündigt war eine Erhöhung des Radverkehrs-Etats …
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Am 18./19. Oktober beschäftigen sich die Verkehrsminister der Bundesländer mit einer fahrradfreundlichen Reform der Straßenverkehrs-Ordnung. Der Fahrradclub ADFC begrüßt die Grundidee, fordert aber einen umfassenderen Ansatz.

Notwendig sei, das Verkehrsrecht …
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Der deutsche Bundestag hat jetzt einen fraktionsübergreifenden Parlamentskreis Fahrrad. Er wurde auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Gero Storjohann von den fahrradpolitischen Sprechern der Fraktionen beim Parlamentarischen Abend der Fahrrad-Verbände gegründet. Erklärtes …
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Nächste Woche stellt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Bundestag den geplanten Verkehrshaushalt 2019 vor. Die beim Dieselgipfel zugesagte Erhöhung der Mittel für den Radverkehr wird nicht enthalten sein. Auch fehlt der …
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Elektronische Abbiegeassistenten für LKW und Busse sollen zukünftig europaweit für mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer sorgen. Das steht in der neuen „General Safety Regulation“, die gestern von …
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Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) schlägt Alarm. Die Zahl der durch LKW getöteten Radfahrer steigt seit Jahren bedenklich an. Allein am heutigen Montag wurden zwei Radfahrerinnen von LKW überrollt und …
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Das Bundesverkehrsministerium erwartet nach vorgestern bekannt gewordenen Berechnungen jährlich 2,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der LKW-Maut. Der ADFC fordert, dass diese Mehreinnahmen nicht ausschließlich für den konventionellen Straßenbau verwendet werden.

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