Die Ampel-Regierung demontiert sich und ihre eigens propagierten Ziele vor allem auf Kosten der notwendigen Verkehrs- und Klimawende
2 min Lesezeit

In der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses bestätigte die Ampel-Regierung, was von fortschrittlichen Beobachtern bereits befürchtet wurde. Die angesichts der Klimakrise unbedingt notwendige Verkehrswende ist mit dieser Regierung partout nicht umsetzbar. Zu rückwärtsgewandt die gewählten Protagonisten und zu sehr gesteuert von der Lobby der Fossilwirtschaft erscheinen diese zudem, als dass man vorwärtsgerichtete Entscheidungen überhaupt erwarten konnte. Anstatt die Wirtschaft in der Rezession mit Investitionen und Förderungen zu befeuern, setzt die Regierung rund um den schier unsichtbaren Kanzler Olaf Scholz ihr Sparprogramm ohne mit der Wimper zu zucken fort und kürzt auch und vor allem beim Radverkehr.

Bild: Bundesregierung/Bergmann

So beschneiden die Politiker das erfolgreiche Sonderprogramm Stadt & Land um 45 Mio. Euro und verhindern so den forcierten Ausbau von Radwegen im ländlichen und urbanen Raum, obwohl die Nachfrage durchweg hoch ist. Auch der Etat für den Bau von Fahrradparkhäusern fällt der fatalen Entscheidung zum Opfer, wobei man für 2024 nur noch lächerliche 10 Mio. Euro zur Verfügung stellt. Anke Schäffner, Leiterin Politik der Interessenvertretung ZIV – Die Fahrradindustrie, teilt dazu mit:

Für den Radverkehr insgesamt ist dies aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Ausgerechnet beim umweltfreundlichen, gesundheitsfördernden Verkehrsträger Fahrrad sowie bei der Intermodalität zwischen Fahrrad und Bahn massiv einzusparen, ist rückwärtsgewandt und nicht verhältnismäßig!Anke Schäffner

Wo nicht gespart wurde, ist der Autoverkehr. Die Mittel für den Autobahnausbau (200 Mrd. Euro) wurden nicht angetastet, was einen üblen Beigeschmack mit sich bringt. Die im Wahlkampf hochgehaltenen Klimaziele sabotiert die Ampel-Regierung dabei höchstselbst auf Kosten des Radverkehrs, des Schienengüterverkehrs und der E-Mobilität und macht sich damit in höchstem Maße unglaubwürdig.

Bild: AdobeStock

Oppositionspolitiker Schirdewan (Die Linken) sieht im Handeln der Regierung gar „wirtschaftspolitisches Harakiri“, wie in der taz nachzulesen ist. Hier teilt der Fraktions-Chef zudem mit, dass ein Invest in die Infrastruktur, Digitales und den klimagerechten Umbau der Wirtschaft jetzt mehr als angebracht gewesen wäre, um die Schrumpfung des BSP aufzuhalten und die Wähler nicht in die Arme der AfD zu treiben.

Es ist zum Verzweifeln! 🙁

Mit Informationen des ZIV und der taz

Bilder: S. Kennz.