Bundesregierung gibt eigene Ziele im Verkehr auf

Zukunft Fahrrad ruft gemeinsam mit weiteren Fahrrad- und Schienenverbänden den Deutschen Bundestag dringend dazu auf, im neuen Haushalt die für die intermodale Verknüpfung von Fahrrad und öffentlichem Personenverkehr essentiellen Förderprogramme in vollem Umfang zu erhalten.

Laut Bereinigungsvorlage des Finanzministeriums zum Haushalt 2024 plant die Bundesregierung, das erst 2023 beschlossene Förderprogramm „Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen“ ersatzlos einzustellen. Hier geht es um über 110 Millionen Euro bis 2026. Ebenso soll das Sonderprogramm „Stadt und Land“ dieses Jahr um 44,6 Millionen Euro reduziert werden. Weitere Kürzungen sieht die Bundesregierung bei Finanzhilfen zur Unterstützung des Radverkehrs in Ländern und Kommunen und der Umsetzung des nationalen Radverkehrsplans vor.

Folgt der Bundestag der Regierungsvorlage, verabschiedet sich die Bundesregierung ohne viel Federlesen vom Koalitionsvertrag. Das wäre ein fatales Signal für den Verkehrssektor und mit der Fahrradbranche für einen Wirtschaftszweig, der Deutschland eigentlich fit für die Zukunft machen kann.

Politisches Vertrauen wird untergraben

„Es ist eine Frage der politischen Verlässlichkeit, neu aufgelegte und breit kommunizierte Förderprogramme nicht plötzlich sang- und klanglos einzustellen“, betont Alexander Rosenthal, Leiter Politik von Zukunft Fahrrad. „Das Vorgehen der Bundesregierung untergräbt nicht nur das Vertrauen in politische Zusagen, sondern gefährdet auch aktiv das Erreichen der ambitionierten Ziele für eine zukunftsfähige Mobilität.“

Alexander Rosenthal: Bild: Zukunft Fahrrad

Der Handlungsbedarf ist aus verkehrspolitischen wie klimapolitischen Gründen groß. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, bis 2030 die Verkehrsleistung im schienengebundenen Personenverkehr und die zurückgelegten Kilometer per Rad zu verdoppeln. Nur mit einer gelungenen intermodalen Verknüpfung beider Verkehrsmittel sind diese Ziele zu erreichen. Die Kombination ist insbesondere für Vorstädte und den ländlichen Raum ein wichtiges Angebot für den Umstieg im Berufs-, Alltags- und Freizeitverkehr. Der Ausbau von Fahrradparkhäusern und Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen ist dafür der zentrale Hebel.

„Die geplante Streichung und Kürzung essentieller Förderprogramme für Fahrradinfrastruktur ist nicht nur ein Rückschritt für die intermodale Vernetzung, sondern auch ein klarer Widerspruch zum von der Bundespolitik anerkannten und kommunizierten Handlungsbedarf. Es muss vorausschauend investiert werden, um die Verkehrswende zu gestalten“, so Alexander Rosenthal.

Mehr Details unter: www.zukunft-fahrrad.org.