Die Bundesregierung hat sich auf einen Entwurf für die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geeinigt. Das war dringend nötig, denn das aktuelle Gesetz aus der Kaiserzeit behindert die Entwicklung moderner, lebenswerter …
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„Die Beschlüsse der Ampelkoalition sind in vielen Punkten ein Rückschritt für die Verkehrswende. Mit der Abschaffung verbindlicher Sektorziele im Klimaschutzgesetz, dem Autobahnausbau und der Förderung von E-Fules droht ein ‘Weiter …
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Die Pro-Bono-Initiative “Händler helfen Händlern” hat heute Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes, der sogenannten “bundeseinheitlichen Notbremse” eingelegt. Vertreten durch zehn Beschwerdeführer, darunter Handelsunternehmen wie Engelhorn, Ernsting’s family, …
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Als Partner des Fachhandels setzt sich JobRad auf politischer Ebene für eine bessere Radinfrastruktur ein. Wie beurteilen Sie die wirtschaftliche Situation des Fahrradhandels? Das hat der Dienstradanbieter JobRad in einer …
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Deutschland soll bis 2030 ein Fahrradland werden. Den von der Großen Koalition verabschiedeten Nationalen Radverkehrsplan 3.0 hält der Fahrradclub ADFC aber für zu unkonkret. Heute legt der ADFC deshalb einen …
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Ein Gremium der Initiative „Händler helfen Händlern“ hat sich gestern Abend in einer digitalen Sondersitzung mit ihren Rechtsanwälten auf ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesnovelle des Infektionsschutzgesetzes …
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Unter der Federführung der Initiative „Händler helfen Händlern“ haben sich eine Gruppe von Händlern zusammengeschlossen, um juristisch gegen die staatlich angeordnete Schließung ihrer Betriebe vorzugehen. Beteiligt an der Verfassungs- und …
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Heute sollte der Autogipfel im Kanzleramt stattfinden, welcher aber inzwischen abgesagt wurde. Der Fahrradclub ADFC wertet als positives Signal. Er erwartet, dass die Bundesregierung auf den massiven Widerstand in der …
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Der Bundesverband Zukunft Fahrrad e. V. (BVZF) begrüßt die Absage den Autogipfels am kommenden Dienstag. Er fordert eine gerechte und inklusive Mobilitätsprämie. Aufbauend einer aktuellen Studie des Bundesumweltministeriums fordert der …
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In einem offenen Brief appelliert der Zweirad-Industrie-Verband an die Bundesregierung, die Verkehrswende trotz Corona-Krise voranzutreiben. In diesem Zusammenhang bekräftigt der ZIV auch noch einmal die Forderung nach einer Mobilitätsprämie, die …
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Ungewollt leistet die Corona-Krise einen Beitrag zur Verkehrswende: Den reduzierten Autoverkehr haben einige Städte zum Anlass genommen, um provisorische Radwege einzurichten. Berlin hat diesbezüglich in Deutschland eine Vorreiterrolle eingenommen. Aber …
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Am 5. Mai empfängt die Bundesregierung die Automobilindustrie zu einem weiteren Autogipfel. Die Industrie fordert Auto-Kaufprämien zur Kompensation der coronabedingten Ausfälle. Gegen diese Pläne hat sich jetzt ein breites Verbände- …
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Die Bundesregierung hat ein umfassendes Rettungspaket beschlossen, um die Folgen der Corona-Krise zu mildern. Heute debattiert der Deutsche Bundestag darüber und bereits am Freitag wird der Bundesrat in einer Sondersitzung …
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Zum Brötchen holen radeln mit einer klapprigen Möhre? Das ist so was von Neunziger. Heute sind Fahrräder hip, schick – und funktional: Von coolen Retrobikes, praktischen Stadträdern, vollgefederten Mountainbikes, superleichten …
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Mit dem diesjährigen Jahressteuergesetz hat der Bundestag am Donnerstag, 7. November, eine Ausweitung der steuerlichen Förderung dienstlich genutzter E-Fahrzeuge beschlossen: Sofern der Bundesrat dem Gesetz voraussichtlich Ende November zustimmt, müssen …
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Am 9. September hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller das staatliche Textilsiegel „Grüner Knopf“ in Berlin vorgestellt. Damit gibt es erstmals ein staatlich überwachtes Siegel für sozial und ökologisch nachhaltig produzierte Textilien. …
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