Bundesregierung

Die Bundesregierung hat sich auf einen Entwurf für die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geeinigt. Das war dringend nötig, denn das aktuelle Gesetz aus der Kaiserzeit behindert die Entwicklung moderner, lebenswerter …
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„Die Beschlüsse der Ampelkoalition sind in vielen Punkten ein Rückschritt für die Verkehrswende. Mit der Abschaffung verbindlicher Sektorziele im Klimaschutzgesetz, dem Autobahnausbau und der Förderung von E-Fules droht ein ‘Weiter …
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Die Pro-Bono-Initiative “Händler helfen Händlern” hat heute Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes, der sogenannten “bundeseinheitlichen Notbremse” eingelegt. Vertreten durch zehn Beschwerdeführer, darunter Handelsunternehmen wie Engelhorn, Ernsting’s family, …
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Als Partner des Fachhandels setzt sich JobRad auf politischer Ebene für eine bessere Radinfrastruktur ein. Wie beurteilen Sie die wirtschaftliche Situation des Fahrradhandels? Das hat der Dienstradanbieter JobRad in einer …
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Deutschland soll bis 2030 ein Fahrradland werden. Den von der Großen Koalition verabschiedeten Nationalen Radverkehrsplan 3.0 hält der Fahrradclub ADFC aber für zu unkonkret. Heute legt der ADFC deshalb einen …
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Ein Gremium der Initiative „Händler helfen Händlern“ hat sich gestern Abend in einer digitalen Sondersitzung mit ihren Rechtsanwälten auf ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesnovelle des Infektionsschutzgesetzes …
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Unter der Federführung der Initiative „Händler helfen Händlern“ haben sich eine Gruppe von Händlern zusammengeschlossen, um juristisch gegen die staatlich angeordnete Schließung ihrer Betriebe vorzugehen. Beteiligt an der Verfassungs- und …
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Heute sollte der Autogipfel im Kanzleramt stattfinden, welcher aber inzwischen abgesagt wurde. Der Fahrradclub ADFC wertet als positives Signal. Er erwartet, dass die Bundesregierung auf den massiven Widerstand in der …
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Der Bundesverband Zukunft Fahrrad e. V. (BVZF) begrüßt die Absage den Autogipfels am kommenden Dienstag. Er fordert eine gerechte und inklusive Mobilitätsprämie. Aufbauend einer aktuellen Studie des Bundesumweltministeriums fordert der …
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In einem offenen Brief appelliert der Zweirad-Industrie-Verband an die Bundesregierung, die Verkehrswende trotz Corona-Krise voranzutreiben. In diesem Zusammenhang bekräftigt der ZIV auch noch einmal die Forderung nach einer Mobilitätsprämie, die …
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Ungewollt leistet die Corona-Krise einen Beitrag zur Verkehrswende: Den reduzierten Autoverkehr haben einige Städte zum Anlass genommen, um provisorische Radwege einzurichten. Berlin hat diesbezüglich in Deutschland eine Vorreiterrolle eingenommen. Aber …
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Am 5. Mai empfängt die Bundesregierung die Automobilindustrie zu einem weiteren Autogipfel. Die Industrie fordert Auto-Kaufprämien zur Kompensation der coronabedingten Ausfälle. Gegen diese Pläne hat sich jetzt ein breites Verbände- …
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Die Bundesregierung hat ein umfassendes Rettungspaket beschlossen, um die Folgen der Corona-Krise zu mildern. Heute debattiert der Deutsche Bundestag darüber und bereits am Freitag wird der Bundesrat in einer Sondersitzung …
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Zum Brötchen holen radeln mit einer klapprigen Möhre? Das ist so was von Neunziger. Heute sind Fahrräder hip, schick – und funktional: Von coolen Retrobikes, praktischen Stadträdern, vollgefederten Mountainbikes, superleichten …
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Mit dem diesjährigen Jahressteuergesetz hat der Bundestag am Donnerstag, 7. November, eine Ausweitung der steuerlichen Förderung dienstlich genutzter E-Fahrzeuge beschlossen: Sofern der Bundesrat dem Gesetz voraussichtlich Ende November zustimmt, müssen …
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Am 9. September hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller das staatliche Textilsiegel „Grüner Knopf“ in Berlin vorgestellt. Damit gibt es erstmals ein staatlich überwachtes Siegel für sozial und ökologisch nachhaltig produzierte Textilien. …
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