Bundesregierung

Bundeshaushalt 2024 zum Radverkehr
am 02.02.2024 um 14:37

Bundeshaushalt 2024 zum Radverkehr

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Im Bundeshaushalt 2024 des BMDV wurden die Mittel für den Ausbau und die Stärkung des Radverkehrs gegenüber dem Jahr 2023 massiv gekürzt. Das ist ein fatales Signal für die notwendigen …
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Bundesregierung führt Sparprogramm fort und kürzt vor allem bei Radverkehr und Transformation
am 19.01.2024 um 15:17

Bundesregierung führt Sparprogramm fort und kürzt vor allem bei Radverkehr und Transformation

von  •  Magazin

In der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses bestätigte die Ampel-Regierung, was von fortschrittlichen Beobachtern bereits befürchtet wurde. Die angesichts der Klimakrise unbedingt notwendige Verkehrswende ist mit dieser Regierung partout nicht umsetzbar. …
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Bundesregierung gibt eigene Ziele im Verkehr auf
am 17.01.2024 um 11:17

Bundesregierung gibt eigene Ziele im Verkehr auf

von  •  News

Zukunft Fahrrad ruft gemeinsam mit weiteren Fahrrad- und Schienenverbänden den Deutschen Bundestag dringend dazu auf, im neuen Haushalt die für die intermodale Verknüpfung von Fahrrad und öffentlichem Personenverkehr essentiellen Förderprogramme …
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Fahrrad-Ausblick 2024: ADFC fordert ideologiefreie Verkehrspolitik
am 19.12.2023 um 10:17

Fahrrad-Ausblick 2024: ADFC fordert ideologiefreie Verkehrspolitik

von  •  News

Der ADFC fordert für 2024 eine ideologiefreie Verkehrspolitik und eine schnelle Modernisierung des Straßenverkehrsgesetzes zugunsten der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden. Der Fahrradclub ADFC blickt kritisch auf das Jahr 2023 zurück. Die …
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ADFC begrüßt StVG-Reformvorschlag der Bundesregierung
am 16.06.2023 um 8:50

ADFC begrüßt StVG-Reformvorschlag der Bundesregierung

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Die Bundesregierung hat sich auf einen Entwurf für die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geeinigt. Das war dringend nötig, denn das aktuelle Gesetz aus der Kaiserzeit behindert die Entwicklung moderner, lebenswerter …
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Zukunft Fahrrad zum Koalitionsbeschluss:  Radausbau statt Autobahnausbau
am 29.03.2023 um 15:26

Zukunft Fahrrad zum Koalitionsbeschluss: Radausbau statt Autobahnausbau

von  •  News

Die Beschlüsse der Ampelkoalition sind in vielen Punkten ein Rückschritt für die Verkehrswende. Mit der Abschaffung verbindlicher Sektorziele im Klimaschutzgesetz, dem Autobahnausbau und der Förderung von E-Fules droht ein ‘Weiter …
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Initiative “Händler helfen Händlern” mit Verfassungsbeschwerde gegen “Bundesnotbremse”
am 31.05.2021 um 16:59

Initiative “Händler helfen Händlern” mit Verfassungsbeschwerde gegen “Bundesnotbremse”

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Die Pro-Bono-Initiative “Händler helfen Händlern” hat heute Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes, der sogenannten “bundeseinheitlichen Notbremse” eingelegt. Vertreten durch zehn Beschwerdeführer, darunter Handelsunternehmen wie Engelhorn, Ernsting’s family, …
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JobRad mit Fachhändlerumfrage zum Branchenwachstum
am 21.05.2021 um 9:47

JobRad mit Fachhändlerumfrage zum Branchenwachstum

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Als Partner des Fachhandels setzt sich JobRad auf politischer Ebene für eine bessere Radinfrastruktur ein. Wie beurteilen Sie die wirtschaftliche Situation des Fahrradhandels? Das hat der Dienstradanbieter JobRad in einer …
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ADFC präsentiert Aktionsplan für die neue Bundesregierung
am 18.05.2021 um 16:49

ADFC präsentiert Aktionsplan für die neue Bundesregierung

von  •  News

Deutschland soll bis 2030 ein Fahrradland werden. Den von der Großen Koalition verabschiedeten Nationalen Radverkehrsplan 3.0 hält der Fahrradclub ADFC aber für zu unkonkret. Heute legt der ADFC deshalb einen …
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Grünes Licht für Sammelklage: Händler legen Gegenstand ihrer Verfassungsbeschwerde offen
am 20.04.2021 um 15:30

Grünes Licht für Sammelklage: Händler legen Gegenstand ihrer Verfassungsbeschwerde offen

von  •  News

Ein Gremium der Initiative „Händler helfen Händlern“ hat sich gestern Abend in einer digitalen Sondersitzung mit ihren Rechtsanwälten auf ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesnovelle des Infektionsschutzgesetzes …
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Verfassungs- und Schadensersatzklage: Händler gehen gegen das Infektionsschutzgesetz vor
am 16.04.2021 um 6:27

Verfassungs- und Schadensersatzklage: Händler gehen gegen das Infektionsschutzgesetz vor

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Unter der Federführung der Initiative „Händler helfen Händlern“ haben sich eine Gruppe von Händlern zusammengeschlossen, um juristisch gegen die staatlich angeordnete Schließung ihrer Betriebe vorzugehen. Beteiligt an der Verfassungs- und …
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ADFC erwartet Einlenken der Bundesregierung zugunsten einer Mobilitätsprämie
am 02.06.2020 um 7:32

ADFC erwartet Einlenken der Bundesregierung zugunsten einer Mobilitätsprämie

von  •  News

Heute sollte der Autogipfel im Kanzleramt stattfinden, welcher aber inzwischen abgesagt wurde. Der Fahrradclub ADFC wertet als positives Signal. Er erwartet, dass die Bundesregierung auf den massiven Widerstand in der …
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BVZF begrüßt Absage des Autogipfels und konkretisiert die #MobilPrämieFürAlle
am 29.05.2020 um 14:52

BVZF begrüßt Absage des Autogipfels und konkretisiert die #MobilPrämieFürAlle

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Der Bundesverband Zukunft Fahrrad e. V. (BVZF) begrüßt die Absage den Autogipfels am kommenden Dienstag. Er fordert eine gerechte und inklusive Mobilitätsprämie. Aufbauend einer aktuellen Studie des Bundesumweltministeriums fordert der …
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Offener Brief des ZIV: Verkehrswende trotz Corona – Mobilitätsprämie statt reiner Autoprämie
am 28.05.2020 um 8:06

Offener Brief des ZIV: Verkehrswende trotz Corona – Mobilitätsprämie statt reiner Autoprämie

von  •  News

In einem offenen Brief appelliert der Zweirad-Industrie-Verband an die Bundesregierung, die Verkehrswende trotz Corona-Krise voranzutreiben. In diesem Zusammenhang bekräftigt der ZIV auch noch einmal die Forderung nach einer Mobilitätsprämie, die …
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Wir brauchen überall breite Radwege, denn das Lastenrad wird die Städte retten
am 06.05.2020 um 14:03

Wir brauchen überall breite Radwege, denn das Lastenrad wird die Städte retten

von  •  News

Ungewollt leistet die Corona-Krise einen Beitrag zur Verkehrswende: Den reduzierten Autoverkehr haben einige Städte zum Anlass genommen, um provisorische Radwege einzurichten. Berlin hat diesbezüglich in Deutschland eine Vorreiterrolle eingenommen. Aber …
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BVZF: Staatliche Förderprogramme mit ökologischer Lenkungswirkung statt reine Autokaufprämie!
am 28.04.2020 um 8:13

BVZF: Staatliche Förderprogramme mit ökologischer Lenkungswirkung statt reine Autokaufprämie!

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Am 5. Mai empfängt die Bundesregierung die Automobilindustrie zu einem weiteren Autogipfel. Die Industrie fordert Auto-Kaufprämien zur Kompensation der coronabedingten Ausfälle. Gegen diese Pläne hat sich jetzt ein breites Verbände- …
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