Bundesregierung

Anlässlich eines Spitzentreffens am 10. März 2025 in Berlin haben der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) und der Europäische Verkehrssicherheitsrat (ETSC) die Notwendigkeit umfassender Investitionen in die Straßenverkehrsinfrastruktur betont. Neben nationalen Anstrengungen …
weiterlesen

Union und SPD wollen mit einem milliardenschweren Sondervermögen die Infrastruktur in Deutschland verbessern und stärken. Der ADFC begrüßt die Pläne und plädiert dafür, dass der Radverkehr einen festen Platz im …
weiterlesen

Deutschland steht vor einem entscheidenden Wendepunkt in der Verkehrswende und Mobilitätswirtschaft – und die Fahrradbranche fordert konkrete Maßnahmen von der kommenden Bundesregierung, um ihren Beitrag zur klimaneutralen Mobilität und wirtschaftlichem …
weiterlesen

Im Bundeshaushalt 2024 des BMDV wurden die Mittel für den Ausbau und die Stärkung des Radverkehrs gegenüber dem Jahr 2023 massiv gekürzt. Das ist ein fatales Signal für die notwendigen …
weiterlesen

In der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses bestätigte die Ampel-Regierung, was von fortschrittlichen Beobachtern bereits befürchtet wurde. Die angesichts der Klimakrise unbedingt notwendige Verkehrswende ist mit dieser Regierung partout nicht umsetzbar. …
weiterlesen

Zukunft Fahrrad ruft gemeinsam mit weiteren Fahrrad- und Schienenverbänden den Deutschen Bundestag dringend dazu auf, im neuen Haushalt die für die intermodale Verknüpfung von Fahrrad und öffentlichem Personenverkehr essentiellen Förderprogramme …
weiterlesen

Der ADFC fordert für 2024 eine ideologiefreie Verkehrspolitik und eine schnelle Modernisierung des Straßenverkehrsgesetzes zugunsten der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden. Der Fahrradclub ADFC blickt kritisch auf das Jahr 2023 zurück. Die …
weiterlesen

Die Bundesregierung hat sich auf einen Entwurf für die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geeinigt. Das war dringend nötig, denn das aktuelle Gesetz aus der Kaiserzeit behindert die Entwicklung moderner, lebenswerter …
weiterlesen

„Die Beschlüsse der Ampelkoalition sind in vielen Punkten ein Rückschritt für die Verkehrswende. Mit der Abschaffung verbindlicher Sektorziele im Klimaschutzgesetz, dem Autobahnausbau und der Förderung von E-Fules droht ein ‘Weiter …
weiterlesen

Die Pro-Bono-Initiative “Händler helfen Händlern” hat heute Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes, der sogenannten “bundeseinheitlichen Notbremse” eingelegt. Vertreten durch zehn Beschwerdeführer, darunter Handelsunternehmen wie Engelhorn, Ernsting’s family, …
weiterlesen

Als Partner des Fachhandels setzt sich JobRad auf politischer Ebene für eine bessere Radinfrastruktur ein. Wie beurteilen Sie die wirtschaftliche Situation des Fahrradhandels? Das hat der Dienstradanbieter JobRad in einer …
weiterlesen

Deutschland soll bis 2030 ein Fahrradland werden. Den von der Großen Koalition verabschiedeten Nationalen Radverkehrsplan 3.0 hält der Fahrradclub ADFC aber für zu unkonkret. Heute legt der ADFC deshalb einen …
weiterlesen

Ein Gremium der Initiative „Händler helfen Händlern“ hat sich gestern Abend in einer digitalen Sondersitzung mit ihren Rechtsanwälten auf ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Verfassungsbeschwerde gegen die Gesetzesnovelle des Infektionsschutzgesetzes …
weiterlesen

Unter der Federführung der Initiative „Händler helfen Händlern“ haben sich eine Gruppe von Händlern zusammengeschlossen, um juristisch gegen die staatlich angeordnete Schließung ihrer Betriebe vorzugehen. Beteiligt an der Verfassungs- und …
weiterlesen

Heute sollte der Autogipfel im Kanzleramt stattfinden, welcher aber inzwischen abgesagt wurde. Der Fahrradclub ADFC wertet als positives Signal. Er erwartet, dass die Bundesregierung auf den massiven Widerstand in der …
weiterlesen

Der Bundesverband Zukunft Fahrrad e. V. (BVZF) begrüßt die Absage den Autogipfels am kommenden Dienstag. Er fordert eine gerechte und inklusive Mobilitätsprämie. Aufbauend einer aktuellen Studie des Bundesumweltministeriums fordert der …
weiterlesen