Bundesrat

Der Fahrradclub ADFC weist neueste Änderungsvorschläge zur Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) als kleingeistig zurück. Bundesverkehrsminister Scheuer und die Verkehrsministerkonferenz wollen sinnvolle Neuerungen für den Radverkehr einführen, zum Beispiel den festgeschriebenen Sicherheitsabstand beim …
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Morgen berät der Bundesrat über eine Initiative der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Thüringen. Es geht um den verpflichtenden Einbau von LKW-Abbiegeassistenten, die schwere Unfälle mit Radfahrern und Fußgängern …
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Der Deutsche Bundesrat hat am Freitag, den 10. März, die 52. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften verabschiedet. Nach vielen Jahren der Verhandlungen und Gespräche wurden nun endlich die Anforderungen an …
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Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hat dem Bundesverkehrsministerium vorgeschlagen, die Anordnung von Tempo 30 an Kindergärten, Schulen und Altenheimen deutlich zu erschweren.

Durch eine entsprechende Verwaltungsvorschrift würde eine erst im Herbst …
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Ansmann reagiert mit einem neuem Lichtmodul-Set auf die kürzlich beschlossene Gesetzesänderung des Deutschen Bundesrates, welches die Stromversorgung einer Fahrradbeleuchtung nicht mehr ausschließlich durch Dynamos vorschreibt.

Seitdem sind auch Batterien oder …
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Am gestrigen Freitag, dem 05. Juli 2013, hat der Deutsche Bundesrat insgesamt 38 Gesetzesänderungen gebilligt.

Darunter auch eine Gesetzesänderung, welche vor allem Pedelec- und E-Bike-Fahrern zu Gute kommen soll, aber …
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