Die verkehrsbezogenen Passagen des heute von Union und SPD unterzeichneten Koalitionsvertrages nimmt der ADFC als Fortschritt gegenüber den ersten Sondierungsergebnissen wahr. Der ADFC lobt einige wegweisende Vorhaben im Bereich Bahnverkehr.
Das Bekenntnis zur Förderung der individuellen Mobilität ohne Auto fehlt allerdings. Auch die Verbesserungen für den Radverkehr bleiben deutlich hinter den Erwartungen zurück. ADFC-Bundesgeschäftsführer Burkhard Stork sagt:
Konkret fordert der ADFC von der neuen Bundesregierung:
- Die Bundesmittel für den Ausbau der Radinfrastruktur auf mindestens 800 Millionen Euro p.a. anzuheben (vereinbart sind: von bisher 125 Millionen Euro “erhöhen“)
- Radschnellwege umfassend zu fördern und ihnen in Ballungsräumen Vorrang vor dem Autobahnausbau zu geben (letzteres nicht vorgesehen)
- Zweckgebundene Finanzmittel für Kommunen zum Ausbau des Radverkehrs zur Verfügung zu stellen (bisher nicht geregelt)
- „Vision Zero“ (null Tote im Straßenverkehr) als oberstes Ziel in die Straßenverkehrsordnung aufzunehmen (bisher nicht vereinbart, aber denkbar)
- Orientierung der kommunalen Verkehrspolitik am Leitbild der lebenswerten Stadt (nicht vereinbart, aber Ziel der selbstbestimmten Mobilität für alle)
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