Bundesrat

Bundestag und Bundesrat haben heute die lange umstrittene Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) verabschiedet. Im Kern ging es darum, die Ziele Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung neu im Gesetz zu verankern, …
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Nach der Zustimmung des Bundesrates zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) am gestrigen Freitag, den 14. Juni 2024 zeigt sich Burkhard Stork, Geschäftsführer beim ZIV – Die Fahrradindustrie, zufrieden: „Wir begrüßen …
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Über die Zulassung von Blinkern am E-Bike oder Fahrrad haben wir hier schon öfters berichtet und Anfang des Jahres auch kritisch hinterfragt. Der Antrag zur Gesetzesänderung wurde Mitte Mai dem …
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Der Fahrradclub ADFC weist neueste Änderungsvorschläge zur Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) als kleingeistig zurück. Bundesverkehrsminister Scheuer und die Verkehrsministerkonferenz wollen sinnvolle Neuerungen für den Radverkehr einführen, zum Beispiel den festgeschriebenen Sicherheitsabstand beim …
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Morgen berät der Bundesrat über eine Initiative der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Thüringen. Es geht um den verpflichtenden Einbau von LKW-Abbiegeassistenten, die schwere Unfälle mit Radfahrern und Fußgängern …
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Der Deutsche Bundesrat hat am Freitag, den 10. März, die 52. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften verabschiedet. Nach vielen Jahren der Verhandlungen und Gespräche wurden nun endlich die Anforderungen an …
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Der Verkehrsausschuss des Bundesrats hat dem Bundesverkehrsministerium vorgeschlagen, die Anordnung von Tempo 30 an Kindergärten, Schulen und Altenheimen deutlich zu erschweren.

Durch eine entsprechende Verwaltungsvorschrift würde eine erst im Herbst …
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Ansmann reagiert mit einem neuem Lichtmodul-Set auf die kürzlich beschlossene Gesetzesänderung des Deutschen Bundesrates, welches die Stromversorgung einer Fahrradbeleuchtung nicht mehr ausschließlich durch Dynamos vorschreibt.

Seitdem sind auch Batterien oder …
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Am gestrigen Freitag, dem 05. Juli 2013, hat der Deutsche Bundesrat insgesamt 38 Gesetzesänderungen gebilligt.

Darunter auch eine Gesetzesänderung, welche vor allem Pedelec- und E-Bike-Fahrern zu Gute kommen soll, aber …
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