Zukunft Fahrrad zur Haushaltsdebatte im Bundestag

Der Branchenverband Zukunft Fahrrad kritisiert die geplante massive Kürzung der Fahrradmittel im Bundeshaushalt, der am Mittwoch im Bundestag eingebracht wird. Für das Jahr 2022 wurden noch 750 Millionen Euro für Radverkehrsmittel eingestellt. Die bereits für 2023 auf 560 Millionen Euro gekürzten Haushaltsmittel wurden im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr auf lediglich 400 Millionen Euro zusammengestrichen. Dabei hat sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans bekannt, der als zentrales Ziel die Verdopplung der Kilometerleistung per Rad bis 2030 vorsieht.

Ebenso wurde im Koalitionsvertrag der „Ausbau und die Modernisierung des Radwegenetzes sowie die Förderung kommunaler Radverkehrsinfrastruktur“ angekündigt. Diese Ziele, für die die Verkehrsministerkonferenz der Länder eine Milliarde Euro jährlich an Bundesmitteln für nötig erachtet, rücken ohne entsprechende Haushaltsmittel in weite Ferne.

Wasilis von Rauch GF Zukunft Fahrrad: Bild: David Gauffin

Wasilis von Rauch, Geschäftsführer von Zukunft Fahrrad: „Während Baukosten steigen, will die Bundesregierung Mittel für den Radverkehr weiter zusammenstreichen. Das ist das Gegenteil der vom Finanzministerium angekündigten zukunftsorientierten Finanzpolitik für ein modernes Verkehrssystem. Für mehr Radverkehr auf den Straßen braucht es dringend eine bessere, sichere Infrastruktur. Unsere Kundinnen und Kunden wollen sich zu Recht wohlfühlen und keine Angst auf schlechten Radwegen haben.“

Eine Ausbauoffensive für breite und geschützte Radinfrastruktur, Lückenschlüsse bei bestehenden Radwegen und sichere Abstellmöglichkeiten sind notwendig, um das flächeneffizienteste und ressourcenschonendste Fortbewegungsmittel zu fördern und mehr Menschen aktive Mobilität zu ermöglichen. Fehlende und schlechte Radverkehrsinfrastruktur behindert zudem das weitere Wachstum der Fahrradwirtschaft. Denn die positive Entwicklung der Fahrradnutzung in den letzten Jahren fußt vor allem auf Brancheninnovationen wie Pedelecs, Lasten- oder Diensträdern.

Logo: Zukunft Fahrrad

Wasilis von Rauch: „Um das Wachstum der Fahrradwirtschaft zu sichern, braucht sie Rücken- statt Gegenwind, und muss als Schlüsselbranche der Zero-Carbon Transformation im Verkehr verstanden werden. Deutschland darf seinen Platz als Innovationsstandort nach der Windkraftanlagen- und Solarproduktion nicht auch noch einbüßen. Der Bundestag ist nun gefragt, die Kürzungen zu stoppen und die Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans voranzutreiben.“

Weitere Details unter: www.zukunft-fahrrad.org.