Der Reform des Gesetzes muss jetzt noch die Reform der StVO folgen
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Nach der Zustimmung des Bundesrates zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) am gestrigen Freitag, den 14. Juni 2024 zeigt sich Burkhard Stork, Geschäftsführer beim ZIV – Die Fahrradindustrie, zufrieden: „Wir begrüßen es sehr, dass die StVG-Reform nach der Einigung im Vermittlungsausschuss nun auch vom Bundesrat beschlossen wurde. Endlich haben Vertreter:innen aus Bund und Ländern dieses wichtige Reformvorhaben zum Abschluss gebracht und geben damit den Kommunen deutlich größere Handlungsspielräume bspw. für die Einrichtung sicherer Fahrradinfrastruktur oder der Anordnung von Tempo 30. In der nächsten Sitzung des Bundesrates am 5. Juli muss nun noch die Reform der StVO folgen.“

ZIV – Die Fahrradindustrie

Der ZIV ist die Interessenvertretung und starke Stimme der Fahrradindustrie. Als Branchenverband bündelt und vertritt der ZIV rund 130 Mitgliedsunternehmen gegenüber den Gesetzgebern in der EU und in Deutschland, der Regierung, Behörden, Medien, Institutionen und Organisationen. 90 Prozent der 2023 in Deutschland produzierten Fahrräder und E-Bikes stammen von Mitgliedsunternehmen des ZIV, die zusätzlich zum Absatz im Binnenmarkt jährlich 1,4 Mio. Fahrzeuge exportieren. Der ZIV vertritt etablierte Unternehmen und Start-ups, produzierendes Gewerbe und Handel (inklusive Import und Großhandel) sowie Akteure aus dem gesamten Ecosystem Fahrrad.

Quelle: PM ZIV
Text: ZIV
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