Kritik an NPM-Abschlussbericht: Bündnis fordert echten Klimaschutz im Verkehr

Am 13. Oktober übergibt die Expertenkommission „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ (NPM) ihren Abschlussbericht an das Bundesverkehrsministerium. Auftrag der Kommission war es, der Bundesregierung Strategien zur Klimaneutralität im Verkehr zu empfehlen. Der Fahrradclub ADFC, die Allianz pro Schiene, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutsche Städtetag, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz bezweifeln, dass die beschriebenen Maßnahmen ausreichen, um die Klimaschutzziele im Verkehr zu erreichen. Insbesondere kritisiert das Bündnis den fehlenden Willen, den Autoverkehr spürbar zu reduzieren. Von der nächsten Bundesregierung fordern die Organisationen klare Priorität für Fuß-, Rad- sowie öffentlichen Nah- und Fernverkehr.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien nicht durchgreifend genug, so das Bündnis. Der NPM-Bericht fokussiere zu einseitig auf technische Lösungen beim Autoverkehr – anstatt den Schwerpunkt auf die Vermeidung und Verlagerung von Autofahrten zu legen. Angesichts der fortschreitenden Klimakrise und verstopfter Städte bei weiter zunehmender Autonutzung müsse Politik ein völlig neues Verständnis von Mobilität der Zukunft entwickeln. Deutschland brauche in erster Linie ausgesprochen attraktive Alternativen zum eigenen Pkw.

ADFC | Geschäftsführerin Anne-Kathrin Schneider am 10. Juni 2021 in Berlin © Dirk Michael Deckbar

ADFC-Bundesgeschäftsführerin Ann-Kathrin Schneider sagt: „Das Fahrrad ist das klimafreundlichste Verkehrsmittel von allen, es ist wahnsinnig beliebt – und trotzdem nutzen es die Deutschen im Alltag viel zu selten, weil die einladende und sichere Infrastruktur fehlt. Wir brauchen dreimal so viele Radwege in Stadt und Land – und dafür eine neue Verteilung des Platzes in den Kommunen. Dann lassen die Menschen gern bei jeder Gelegenheit das Auto stehen und schwingen sich klimafreundlich und gesundheitsförderlich aufs Rad.“

Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene: „Die Nationale Plattform Zukunft der Mobilität hat viele richtige Vorschläge zur Stärkung der Schiene gemacht. Von Anfang an aber hat sie jeden Verkehrsträger, egal ob klimafreundlich oder nicht, isoliert betrachtet und ordnungsrechtliche Möglichkeiten jenseits der geltenden Beschlusslage ausgeblendet. Mit diesem Schubladendenken ist keine Verkehrswende möglich. Wenn die künftige Bundesregierung wieder den Rat von Fachleuten suchen sollte, muss sie eine ganzheitliche und nachhaltige Verkehrspolitik zur Vorgabe machen. Ambitionierte Marktanteilziele für die umweltfreundliche Schiene sind eine wichtige Voraussetzung, damit Deutschland beim Klimaschutz im Verkehr endlich vorankommt.“

Antje von Broock, Geschäftsführerin des BUND: „Wer Klimaschutz und Mobilitätswende ernsthaft angehen will, muss vor allem Verkehr allgemein und die Zahl der Autos und Lkw im Speziellen reduzieren. Wir als BUND haben in der NPM wiederholt darauf hingewiesen, dass die Mobilitätswende nur dann gelingen kann, wenn es mehr attraktive Alternativen zum eigenen Auto gibt und dadurch mehr Menschen auf Autofahrten verzichten. Fuß-, Rad- und öffentlicher Verkehr müssen zukünftig das Rückgrat einer nachhaltigen Mobilitätspolitik sein. Dazu gehört aber auch, dass die Pkw, die noch benötigt werden, klein, leicht und elektrisch sind sowie energie- und ressourcensparend bei Herstellung, Betrieb und Recycling der Rohstoffe.“

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: „Die Verkehrswende in unseren Städten schaffen wir nur mit innovativen Konzepten und attraktiven Angeboten. Deshalb brauchen die Städte mehr Freiheit für örtliche Regelungen und die Möglichkeit, neue Ideen in der Praxis zu erproben, zum Beispiel für Bürgertickets oder im Umgang mit Tempo 30. Deshalb müssen Klima- und Umweltschutz endlich auch im Straßenverkehrsrecht verankert werden. Wir wollen öffentliche Räume besser für ein Miteinander der Menschen nutzen. Städte für Menschen können nicht Parkplätze sein, sie sind Orte zum Leben. Wir brauchen einen fairen Mix für Rad- und Fußverkehr, Busse und Bahnen und keinen Vorrang für das Auto. Und wir brauchen ein gut ausgebautes, kundenfreundliches und leistungsstarkes ÖPNV-Netz.“

Martin Schmitz, Geschäftsführer Technik des VDV: „Die NPM hat es geschafft, einen Kompromiss zwischen den Sektoren der Mobilitätsbranche zu erzielen. Der notwendige und flächendeckende Ausbau von ÖPNV und Eisenbahnverkehr war dabei unbestritten und breiter Konsens. Die inzwischen höheren Zielvorgaben zur Reduktion der Treibhausgasemissionen aus dem EU-Programm „Fit for 55“ erfordern allerdings jetzt eine deutlich höhere Priorisierung dieses Ausbaus, eine schnellere Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie weitere Maßnahmen, um die geforderten Einsparziele zu erreichen. Daher müssen die Ergebnisse der NPM bereits zu Beginn der neuen Legislaturperiode dringend nachgeschärft und eine Zusammenarbeit in diesem Rahmen fortgesetzt werden.“

Dr. Maike Schaefer, Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz und Bremer Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau: „Noch immer werden die Autos größer und beanspruchen immer mehr Platz im begrenzten Straßenraum. Viele der Ansätze aus dem NPM-Bericht verlangen aber nach Platz im Straßenraum: egal ob Elektroladesäulen, neue Logistikkonzepte oder bessere Bedingungen für Fuß- und Radverkehr. Die Mobilitätswende braucht deshalb auch mehr Alternativen zum Autobesitz, um den Platzbedarf zu reduzieren. Modernes Carsharing ergänzt hierfür die tragende Rolle des Rad- und Fußverkehrs zusammen mit Bus und Bahn. Die immer noch größer werdenden Autos sind jedenfalls ein falsches Signal!“

Hintergrund zur NPM

Expert:innen von ADFC, Allianz pro Schiene, BUND, Deutscher Städtetag, VDV und die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz haben, neben zahlreichen Vertreter:innen aus der Automobilbranche und von Wirtschaftsverbänden, knapp drei Jahre lang in der AG 1 „Klimaschutz im Verkehr“ an den Empfehlungen der NPM mitgearbeitet. Im Ergebnis liefere der Bericht zwar gute Impulse für die Klimaschutzdebatte im Verkehr. Er sei aber von einem „Weiter so“ beim automobilen Lebensstil geleitet und vermeide eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Themen Verkehrsvermeidung und lebenswerte Städte, kritisiert das Bündnis.

Weitere Informationen unter: www.adfc.de.