Europäisches Parlament fordert Anerkennung der Fahrradindustrie als Partner in der EU-Industriestrategie

Das Europäische Parlament hat am 16. Februar 2023 nahezu einstimmig für eine Resolution zur Entwicklung einer EU „Cycling Strategy“ gestimmt. Darin fordert das Parlament die Europäische Kommission auf, die Fahrradindustrie als wichtigen Partner im Mobilitätsökosystem im Rahmen der EU-Industriestrategie anzuerkennen.

In der Resolution wird der wichtige Beitrag der Fahrradindustrie zur europäischen Wirtschaft und ihr Potenzial für künftiges Wachstum anerkannt: Das Europäische Parlament unterstreicht die Notwendigkeit, Investitionen der Industrie durch die EU zu unterstützen, einschließlich der Finanzierung von Forschung und Entwicklung sowie der Unterstützung für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur.

Bild: ZIV

Das Europäische Parlament betont zudem das Potenzial von E-Bikes, den Radverkehr in Europa voranzutreiben, und stellt fest, dass E-Bikes mit einer Unterstützung von bis zu 25 km/h sowohl in der EU-Gesetzgebung als auch in der nationalen Gesetzgebung eine angemessene und sichere rechtliche Einstufung benötigen, um ihre Nutzung nachhaltig zu fördern. Weiter fordert das Europäische Parlament die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Produktion von Fahrrädern und Komponenten „Made in Europe“ zu unterstützen und so die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu fördern. Dazu gehören die Überbrückung von Finanzierungslücken zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor, die Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen, Unterstützung bei der Verlagerung von Lieferketten sowie die Förderung hochwertiger Arbeitsplätze, die Schaffung von Fahrradclustern und die Verbesserung in der Berufsausbildung.

Manuel Marsilio, Geschäftsführer von CONEBI, dem europäischen Dachverband des ZIV, und Präsident Erhard Büchel begrüßen die Resolution mit Begeisterung: „Die Fahrrad-, E-Bike, Teile- und Zubehörindustrie in Europa begrüßt die Aufforderung des Europäischen Parlaments an die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten, eine EU-Radverkehrsstrategie zu entwickeln. Dies ist ein wegweisender Appell für das stetige Wachstum des gesamten Sektors und eine klare Anerkennung seiner wichtigen Rolle im Mobilitätsökosystem der EU-Industriestrategie. Wir möchten der Vorsitzenden des TRAN-Ausschusses, Karima Delli, danken, dass sie als Erste von der Bedeutung dieser Resolution überzeugt war, und wir freuen uns auf einen offenen Dialog mit der Europäischen Kommission und den nationalen Regierungen in Zusammenarbeit mit unseren Mitgliedern und Partnern, die sich für den Radverkehr einsetzen.“

„Diese Resolution sendet die klare Botschaft, dass das Europäische Parlament die Schlüsselrolle anerkennt, die die Fahrradindustrie in der Wirtschaft und Gesellschaft in der EU spielt“, ergänzt Anke Schäffner, Leiterin Politik & Interessenvertretung beim ZIV.

„Das ist großartiger Rückenwind für unsere Bemühungen auf nationaler Ebene für das Fahrrad und für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Branche. Wir werden weiterhin intensiv mit den politischen Akteuren und den relevanten Ministerien zusammenarbeiten, damit Deutschland ein Treiber für dieses vielversprechende Vorhaben auf europäischer Ebene wird.“

Der Beschluss des Europäischen Parlaments markiert einen Wendepunkt in der Förderung des Fahrrads als wichtigen Verkehrsträger: Er unterstreicht nicht nur die wirtschaftliche und industrielle Bedeutung der Fahrradindustrie, sondern sendet auch eine deutliche Botschaft an andere politische Entscheidungsträger in der EU, welche entscheidende Rolle das Fahrrad beim Aufbau einer nachhaltigen Zukunft für Europa spielt. Es werden höhere Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur und eine Beschleunigung beim Ausbau des EuroVelo-Netzes sowie eine harmonisierte Erfassung von Radverkehrsdaten gefordert.

Außerdem werden die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, die Mehrwertsteuersätze für den Kauf, den Verleih und die Reparatur von Fahrrädern und E-Bikes anzupassen. Der Weg für die Senkung der Mehrwertsteuer wurde bereits Ende 2021 seitens der EU geebnet. Weiterhin werden in dem Beschluss des Parlaments lokale und regionale Behörden ermutigt, die Fahrradinfrastruktur zu erhalten, die während der Corona-Pandemie eingerichtet wurde. Die Forderung des Europäischen Parlaments nach einer interinstitutionellen europäischen Radverkehrsstrategie zielt darauf ab, die Zahl der mit dem Fahrrad zurückgelegten Kilometer bis 2030 zu verdoppeln. Schließlich wird die Kommission in der Resolution aufgefordert, das Jahr 2024 zum europäischen Jahr des Radverkehrs auszurufen.

Mehr Details unter: www.ziv-zweirad.de.