Bundeshaushalt: Fahrradland 2030 ist abgesagt?
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Am 5.7.2023 hat das Kabinett über einen Haushaltsplan mit drastischen Kürzungen für den Radverkehr diskutiert. Eine Milliarde Euro sind laut Verkehrsministerkonferenz der Länder jährlich für den notwendigen Ausbau der Radwegenetze als Kofinanzierung vom Bund erforderlich. Im Haushaltsentwurf für 2024 sind aber nur rund 400 Millionen Euro dafür vorgesehen, das ist gegenüber 2022 fast eine Halbierung der Mittel. Der Fahrradclub ADFC ist empört und sieht die Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans in Gefahr.

Bild: ADFC / Fey

ADFC-Bundesvorsitzende Rebecca Peters sagt: „Wie kann es sein, dass Deutschland die Klimaziele im Verkehr krachend verfehlt – und trotzdem die Mittel für den Radverkehr zusammenstreicht? Wie kann es sein, dass Minister Wissing Deutschland mit großen Worten zu einem Fahrradland mit durchgängigen, einladenden und sicheren Radwegen machen will – sich aber demonstrativ zurücklehnt, wenn Finanzminister Lindner die Mittel dafür zusammenstreicht? Wie kann es sein, dass die Vorgängerregierung einen groß angelegten Etat für kommunale Radwege aufsetzt und dadurch einen Ausbauboom im ganzen Land in Gang setzt – und die Ampel-Koalition ihn einfach wieder einkassiert? Alle wissen, dass durchgängige Radwegenetze, großzügige Fahrradparkhäuser und Radschnellwege in allen Metropolregionen, so wie sie der Nationale Radverkehrsplan vorsieht, einen enormen Investitionsaufwand bedeuten. Es ist beschämend, dass sich der Bund aus der Verantwortung stiehlt, ergänzend zu den Landesförderprogrammen seinen Anteil an dieser wichtigen Zukunftsinvestition zu tragen.“

Förderung für Radwege in Ländern und Kommunen halbiert

Mit dem Haushaltsentwurf für 2024 sollen die Investitionen des Bundes in die Radverkehrsinfrastruktur gegenüber dem Etat 2022 (750 Millionen Euro) und 2023 (560 Millionen Euro) weiter auf nur noch rund 400 Millionen Euro sinken. Besonders betroffen von den geplanten Kürzungen sind die Finanzhilfen zur Unterstützung des Radverkehrs in Ländern und Kommunen. Diese werden 2024 gegenüber dem Etat von 2022 (640 Millionen Euro) um mehr als die Hälfte auf 260 Millionen Euro reduziert. 2023 standen dafür immerhin noch 413 Millionen Euro zur Verfügung.

Bild: ADFC / april agentur

Peters: „Von einer Ausbauoffensive für den Radverkehr, wie sie die Ampel-Koalition im März mit ihrem Modernisierungspaket beschlossen hat, kann keine Rede sein. Die Ampel-Koalition ist bei der Finanzierung des Radverkehrs schlechter als die Große Koalition. Länder und Kommunen brauchen langfristige Planungssicherheit für ihre Radwegeprojekte, sonst klappt das nicht mit dem Fahrradland.“

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Quelle: PM ADFC
Text: ADFC / Red.
Bilder: s. Kennz.