Die CDU will eine Pedelec Maut einführen.
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Hat man in den letzten Jahren immer über eine PKW-Maut diskutiert, wagt die CDU im Südwesten einen neuen Vorstoß und proklamiert eine Pedelec Maut.

Wie die Stuttgarter Nachrichten am 05. Dezember 2012 berichten sollen laut dem CDU-Abgeordnetem im Landtag Reinhard Löffler die Fahrer von E-bikes ihren Beitrag zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur leisten.

Das Geld ist knapp und so könnte man schnell sehr viel Geld in die klammen Staatskassen einbringen. Mit einem Vignettensystem ähnlich wie in der Schweiz, bei welchem ein Betrag in bestimmter Höhe als Jahresbeitrag festgeschrieben wird, könnte dies seiner Meinung nach funktionieren.

Pedelec Maut: Geld soll nur zweckgebunden verwendet werden dürfen

Mit dem geringen Jahresbeitrag soll das eingenommene Geld nur für direkt den E-Bikern zugute kommenden Projekten wie Fahrradwege etc. verwendet werden dürfen.

Der offizielle Antrag der Landtagsfraktion von Reinhard Löffler liegt der Landesregierung vor. Als Begründung bringt der CDU-Abgeordnete an, dass ja auch Elektroautos Steuern und Gebühren bezahlen müssten, warum als auch nicht E-Bikes und Pedelecs.

Ob nun ein E-Motor im Auto oder im Pedelec – die Umwelt belasten beide, der des E-Bikes eben in geringerem Ausmaß. Schließlich sollen nicht immer die Autofahrer alles tragen.

Grüne wollen dem Vorschlag nicht folgen

Zustimmung bei den Grünen findet der Vorschlag der größten Fraktion im Landtag derweil nicht. Laut dem Verkehrsminister Baden-Württembergs stehen mit 32,5 Millionen Euro ausreichend Mittel für den Ausbau des Radwegenetzes zur Verfügung.

Dass man die Fahrer eines Elektrorades zusätzlich zur Kasse beten solle, würde zu keinem konkreten Ziel führen. Denn die jetzigen Investitionen rechnen sich in späteren Jahren von selbst.

Schließlich dienen ein ausgebautes Radwegenetz und die Verwendung von alternativen Fortbewegungsmitteln einerseits der Volksgesundheit und andererseits der Umwelt gleichermaßen.

Weniger Stau gibt es zudem oben drauf und nützen demnach zudem der Volkswirtschaft in ausreichendem Maße.

Bild: Zweirad-Industrie-Verband e.V.