Bundestag

Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl sind zahlreiche verkehrspolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag noch nicht umgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommen Allianz pro Schiene, Allgemeiner Deutscher Fahrradclub (ADFC) und ACE Auto …
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Bundestag und Bundesrat haben heute die lange umstrittene Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) verabschiedet. Im Kern ging es darum, die Ziele Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung neu im Gesetz zu verankern, …
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Bundestag und Bundesrat haben sich gestern Abend im Vermittlungsausschuss über die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geeinigt. Der Fahrradclub ADFC setzt sich seit Jahren für die Modernisierung des StVG ein, um …
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Eine wegweisende Diskussion über die Zukunft der deutschen E-Bike-Industrie fand am Montag bei Brose E-Bike in Berlin statt. Sechs Bundestagsmitglieder verschiedener Fraktionen begaben sich auf eine sechs Kilometer lange Radtour …
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Der Branchenverband Zukunft Fahrrad kritisiert die geplante massive Kürzung der Fahrradmittel im Bundeshaushalt, der am Mittwoch im Bundestag eingebracht wird. Für das Jahr 2022 wurden noch 750 Millionen Euro für …
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Heute befasst sich der Verkehrsausschuss im Bundestag mit dem geplanten 9-Euro-Ticket für Busse und Bahnen im Nah- und Regionalverkehr. Der Fahrradclub ADFC kritisiert das Konzept als zu kurzfristig – und …
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Die fahrradpolitischen Berichterstatter von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU im Bundestag haben heute in Berlin einen fraktionsübergreifenden „Parlamentskreis Fahrrad“ gegründet. Gemeinsam mit interessierten Abgeordneten werden Mathias Stein, Swantje Michaelsen, Valentin …
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Mit dem diesjährigen Jahressteuergesetz hat der Bundestag am Donnerstag, 7. November, eine Ausweitung der steuerlichen Förderung dienstlich genutzter E-Fahrzeuge beschlossen: Sofern der Bundesrat dem Gesetz voraussichtlich Ende November zustimmt, müssen …
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Vor jeder Bundestagswahl sprießen (oft leere) Versprechungen wie Pilze aus dem Boden. Was haben die Parteien in Sachen Radfahrer bei ihrem Wahlprogramm 2017 dieses Mal an großen Vorhaben dabei?

Das Team …
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