ZIV zur Bundestagwahl 2021

Wenn die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufnimmt, muss sie sich mit den drängenden Fragen des Klimawandels befassen. Für den Klimaschutz spielt der Verkehrssektor eine zentrale Rolle. Er hat den vergangenen Jahren am wenigsten zur Reduktion des CO2-Ausstoßes beigetragen. Die Zeit einer rückwärtsgewandten, autozentrierten Verkehrspolitik muss enden, und stattdessen die längst überfällige Verkehrswende mit einem flächendeckenden Radverkehr und einem starken ÖPNV eingeläutet werden.

Dafür braucht es endlich faire Bedingungen für das Fahrrad auf allen politischen Ebenen. In den letzten Jahren und Monaten wurden gute Fortschritte in der Radverkehrsförderung erzielt. Der Bund z. B. stellt deutlich mehr Finanzmittel für den Ausbau der Radinfrastruktur bereit. Aber die Anstrengungen reichen nicht aus: Es besteht großer Nachholbedarf, damit das Fahrrad endlich als gleichwertiges Verkehrsmittel anerkannt wird und die Förderung erhält, die es braucht, um Deutschland nachhaltig zu einem Fahrradstandort zu gestalten.

Bild: ZIV

Burkhard Stork, Geschäftsführer des ZIV sagt: „Die deutsche Fahrradindustrie baut tolle Fahrräder. Wir wollen, dass sie sicher und mit Spaß genutzt werden können. Dann können wir für die Mobilität in Alltag und Freizeit einen Riesenbeitrag für den Klimaschutz, für lebenswerte Städte und für die Gesundheit der Menschen leisten. Die kommende Bundesregierung muss die Hindernisse für das Fahrrad aus dem Weg räumen – und den Weg für die Alternativen zum Auto systematisch freimachen.“

Der ZIV stellt heute seine Positionen zur Bundestagswahl vor. In 7 Säulen werden Maßnahmen beschrieben, die faire Bedingungen für das Fahrrad schaffen und Deutschland zu einem Fahrradstandort machen sollen. Neben einem neuen verkehrsrechtlichen Rahmen für das Fahrrad mit einer Reform des Straßenverkehrsrechts empfiehlt der ZIV eine Standortpolitik, die die Fahrradwirtschaft in Deutschland stärkt. Dazu zählen eine faire Förderung von Verkehrsträgern, die sich an Umweltaspekten orientiert, eine Privilegierung umweltfreundlicher Mobilitätsformen anstatt umweltschädlicher Subventionen, die Reduktion des Mehrwertsteuersatzes für Fahrradprodukte- und Dienstleistungen sowie die Schaffung von Anreizen zur Produktionsverlagerung nach Deutschland bzw. Europa. Zudem braucht es ein deutlich stärkeres Engagement der Politik, um nachhaltiges Wirtschaften attraktiv zu machen.

Der ZIV will eine ausgeweitete und einheitliche Förderung von Lastenrädern im gewerblichen Bereich sowie eine Umstiegsprämie für Privatpersonen, die eine umweltfreundliche und gesunde Familienmobilität unterstützt. Auch das Thema Fachkräftemangel sowie höhere Investitionen in Bildung und Forschung sind wichtige Herausforderungen für die Branche.

Der ZIV nimmt auch die europäische Gesetzgebung in den Blick und fordert diesbezüglich die künftige Bundesregierung auf, die Bedeutung des Fahrrades im EU-Rahmen zu stärken. Für die Branche kommt bereits heute eine Vielzahl an Regulierungen aus der EU. Ein wesentliches Ziel ist in diesem Kontext, den Status des Pedelecs als Fahrrad beizubehalten. Dafür sollten sich Industrie und Politik gemeinsam starkmachen. Neben dem zumeist urbanen Alltagsradverkehr setzt sich der ZIV auch für eine Förderung des Fahrrades im Bereich Freizeit und Erholung ein. Denn das Fahrrad ist nicht nur ein praktisches und gesundes Verkehrsmittel, sondern es ist für viele Menschen auch Hobby, Erholung, Abwechslung vom Alltag oder Urlaubsbegleiter. Deshalb braucht es künftig einen Rechtsrahmen, der den Zugang zur Natur und Naturschutz sinnvoll miteinander verbindet.

Weitere Informationen unter: www.ziv-zweirad.de.