Der Verkehrshaushalt für 2023 wurde beschlossen

Im Deutschen Bundestag wurde am Freitag über den Bundeshaushalt 2023 abgestimmt. Die Diskussion über den Verkehrshaushalt wurde bereits am 22. November abgeschlossen. Danach sollen die Investitionen des Bundes in den Radverkehr um ein Viertel von 750 Millionen Euro im letzten Jahr auf knapp 560 Millionen Euro im kommenden Jahr sinken. Vor dem Hintergrund, dass alleine 2022 die Kosten für den Bau von Verkehrsinfrastruktur um 17 Prozent gestiegen sind, ist die Kürzung schwer nachzuvollziehen.

Bild: David Gauffin

Wasilis von Rauch, Geschäftsführer von Zukunft Fahrrad, sieht die Aufstellung des Verkehrsetats kritisch: „Der Straßenverkehr in Deutschland verursacht hohe Treibhausgasemissionen, mangelnde Verkehrssicherheit, zu viel Lärm und Platzmangel in den Städten. Der Haushaltsetat reicht nicht für den zügigen Ausbau einer flächendeckenden Fahrradinfrastruktur, wie sie der Nationale Radverkehrsplan vorsieht. Auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist eine Kürzung der Investitionen in den Radverkehr das falsche Signal. Die Fahrradwirtschaft bietet innovative Lösungen für eine nachhaltige und gesunde Mobilität und ist Arbeitgeber für rund 300.000 Menschen. Jede Investition in den Radverkehr ist eine Investition in eine zukunftsfähige Wirtschaft. Ein Lichtblick im Bundeshaushalt 2023 sind die neuen Förderprogramme für Fahrradparkhäuser und Mobilitätsstationen. Insgesamt braucht der positive Trend des Radverkehrs der letzten Jahre mehr Rückenwind statt Kürzungen.“

Wasilis von Rauch GF Zukunft Fahrrad: Bild: David Gauffin

Weitere Informationen unter: www.zukunft-fahrrad.org.